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Kirchenamtliche Erlasse
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Kölner Urteile in MAVO-Sachen
seit Inkrafttreten der KAGO am 01. Juli 2005
Anfechtung Delegierten-Wahl (§ 25 MAVO nebst Sonderbestimmungen)
Revision: nein
Anfechtung MAV-Wahl (§ 11c MAVO)
Revision: nein
Eingruppierung (§ 33 Abs. 1, 35 Abs. 1 Nr. 1 MAVO)
Revision: nein
Übergangsmandat (§ 13d Abs. 2 MAVO)
Revision: nein
Eingruppierung nach § 60v KAVO bei Dienstgeberwechsel (§§ 33, 35 Abs. 1 Ziff. 1 MAVO)
Revision: zurückgenommen
MAV-Zustimmung bei Konzept zum Mitarbeitergespräch (§§ 33, 36 Abs. 1 Nr. 6 MAVO)
Revision: nein
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Kölner Urteile in KODA-Sachen
seit Inkrafttreten der KAGO am 01. Juli 2005
Nichtzulassungsbeschwerde zum Verfahren 09/2007
Wegfall einer KODA-Wählbarkeit (Verzicht auf Anwendung kirchlichen Arbeitsrechts)
Revision: nein - vgl. aber Delegationsgerichtsurteil vom 31.03.2010
Nichtzulassungsbeschwerde zum Verfahren 26/2005
KODA-Mitwirkung bei einzelvertraglichem Verzicht auf Urlaubsgeld
Revision: zurückgewiesen - siehe KAGH-Urteil vom 02.03.2007
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- Hinweis: Hier angezeigt sind Urteile nur dann, wenn die Klage nicht zurückgenommen wurde
nach der Verkündigung des Urteils (vgl. §§ 27, 29 KAGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).
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