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Grundpfandrechte

III. Belastung von Erbbaurechten mit Grundpfandrechten

 

Alle Rechte des Grundstückseigentümers, insbesondere der Erbbauzins, behalten die erste Rangstelle.
Voraussetzung zur Zustimmung zur Belastung ist die Abgabe einer Einmalvalutierungserklärung durch die Gläubigerin und durch den Erbbauberechtigten.
Bei dem zu bestellenden Grundpfandrecht ist eine Löschungsvor-merkung gem. § 1179 Nr. 2 BGB sowie eine Vormerkung gem. § 883 BGB zur Absicherung abzutretender Rückgewähr- und Löschungsansprüche einzutragen.


Sofern die Gläubigerin die Abgabe einer Stillhalteerklärung wünscht, ist dies nur Zug um Zug gegen Abgabe einer Gegenverpflichtungserklärung möglich.

Dokumente:

  • Formulierungsvorschlag für die Bewilligung von Vormerkungen gem. §§ 883, 1179 und 1163 BGB bei der Eintragung von Grundpfandrechten. (Muster 5)
  • Muster einer Zustimmungserklärung zur Belastung des Erbbaurechts mit einem Grundpfandrecht. (Muster 6)
  • Einmalvalutierungserklärung (Muster 7)
  • Muster der vom Grundpfandrechtsgläubiger abzugebenden„Gegenverpflichtungserklärung“. (Muster 8 )

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