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Kirchenvorstandswahlen

Folgendes Dokument informiert über die gesetztlich vorgeschriebene Wahlordnung für die Wahl der Kirchenvorstände im nordrhein-westfälischen und rheinlandpfälzischen Anteil des Erzbistums Köln:

> Amtsblatt des Erzbistums Köln vom 29. Februar 2012 (PDF)

Dokumente zur Kirchenvorstandswahl

Häufige Fragen zur Kirchenvorstandswahl

1. Kann ein Angestellter der Kirchengemeinde Mitglied im Kirchenvorstand werden?

Ja, aber es ist auf die Besorgnis der Befangenheit bei bestimmten Fragestellungen hinzuweisen. Diese kann bei einem Angestellten der Kirchengemeinde häufiger dazu führen, dass er gem. § 13 Abs. 3 VermVerwG an der Beratung und Beschlussfassung betroffener Tagesordnungspunkte nicht teilnehmen darf.

2. Kann ein Mitglied des Pfarrgemeinderats auch Mitglied des Kirchenvorstands werden?

Ja, sofern die Voraussetzungen der Wählbarkeit gegeben sind.

3. Hat jemand aktives und/oder passives Wahlrecht zum Kirchenvorstand, der nur einen Zweitwohnsitz in der Kirchengemeinde hat?

Grundsätzlich ist für die Wahlberechtigung/Wählbarkeit der Lebensmittelpunkt des Betreffenden entscheidend. Dies wird im Regelfall durch den Erstwohnsitz nachgewiesen. Bei einer sachlich schlüssigen Begründung kann im Einzelfall auch der Zweitwohnsitz entscheidend sein. Es muss allerdings sichergestellt sein, dass der Betroffene nicht auch an einem anderen Ort sein Wahlrecht ausübt.

4. Kann jemand ausnahmsweise für den Kirchenvorstand kandidieren, obwohl er keinen Wohnsitz in der Kirchengemeinde hat?

Nein, § 4 VermVerwG ist eine zwingende Vorschrift, von der kein Dispens erteilt werden kann.

5. Ist es zulässig, dass mehrere Angehörige derselben Familie Mitglieder im Kirchenvorstand sind?

Ja.

6. Können auch geschiedene/wieder-verheiratete/homosexuelle/in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebende Personen in den Kirchenvorstand gewählt werden?

Ja.

7. Kann sich ein Geistlicher, z.B. Diakon zur Wahl aufstellen lassen?

Gem. Art. 1 Abs. 4 S. 1 WahlO sind die dem Seelsorgeklerus angehörenden Welt- und Ordensgeistlichen nicht wahlberechtigt. Dies gilt gem. S. 2 dieser Vorschrift auch für die in der Kirchengemeinde wohnenden emeritierten Geistlichen.

Versieht ein in der Kirchengemeinde wohnender Geistlicher seinen Dienst hingegen nicht in der Pfarrseelsorge, sondern ausschließlich in der Kategorialseelsorge, z.B. in Krankenhaus oder Schule, oder als Ordensangehöriger ausschließlich in einer Niederlassung seines Ordens, gehört er nicht zum „Seelsorgeklerus“ im Sinne dieser Vorschrift und ist demzufolge wahlberechtigt.

8. Kann die Erzbischöfliche Behörde eine Ausnahme von der Anzahl der Kirchenvorstandsmitglieder zulassen?

Nein. Die Anzahl der Kirchenvorstandsmitglieder ist durch staatliches Recht zwingend festgelegt.

9. Wie ist vorzugehen, wenn eine Kirchengemeinde unter 10.000 Seelen oder eine andere Grenze gem. § 3 VermVerwG fällt und damit der Kirchenvorstand nur noch eine zahlenmäßig geringere Besetzung benötigt?

Vor Aufstellung der Vorschlagsliste ist mit Losentscheid zu bestimmen, wer zusätzlich aus der Gruppe der Kirchenvorstandsmitglieder, deren Amtszeit erst zur Hälfte verstrichen ist, aus dem Kirchenvorstand ausscheidet.

10. Ein Kirchenvorstandsmitglied ist erst während der letzten Amtsperiode in den Kirchenvorstand gekommen (Ergänzungsliste oder Hinzuwahl). Worauf kommt es an, ob dieser Kandidat gewählt werden muss?

Entscheidend ist die Dauer des Mandats des ehemaligen Mitglieds, dessen Amt das neue Mitglied fortsetzt.

11. Was geschieht, wenn die Kirchengemeinde nicht genügend Kandidaten für die Kirchenvorstandswahlen zusammen bekommt?

Da der Wahltermin 7./8. Mai 2022 bereits ein Ersatztermin für die regulären Wahlen ist, die am 6./7. November 2021 stattgefunden haben, ist eine weitere Verschiebung der Wahlen nicht mehr möglich. Sollten sich für diesen Termin nicht genügend Kandidaten finden, wird eine Vermögensverwaltung der Kirchengemeinde angeordnet werden müssen.

12. Ist die Wahl auch wirksam, wenn der zusätzliche Kandidat nach Art. 6 Abs. 2 WahlO fehlt?

Nach Art. 6 Abs. 2 WahlO ist ein zusätzlicher Kandidat vorgeschrieben. Da dies aber lediglich eine formelle Vorschrift ist, deren Nichtbeachtung auf die notwendige vollständige Besetzung des Kirchenvorstandes keinen Einfluss hat, beanstandet die Erzbischöfliche Behörde einen Verstoß gegen diese formelle Vorschrift nicht.

Hinweis: Art. 24 Abs. 3 WahlO ist nur dann anwendbar, wenn trotz einer ausreichenden Vorschlagsliste zu wenig Kandidaten gewählt wurden, weil z.B. ein Kandidat keine Stimmen bekommen hat.

13. Ist eine Kandidatur auch dann wirksam, wenn in der Wählerliste nicht die Adresse des Kandidaten steht, weil er dies verweigert hat?

Dies ist nur dann der Fall, wenn für die Verweigerung der Bekanntgabe der Adresse/des Berufs ein berechtigtes Interesse vorliegt. Dies ist eng auszulegen.

14. Der Aushang der Vorschlagsliste wurde vergessen bzw. zu spät ausgehängt. Macht dies die Wahl unwirksam? 

  • Zu spät: Insoweit handelt es sich nur um die Verletzung einer Formvorschrift, die durch die Erzbischöfliche Behörde regelmäßig nicht beanstandet wird. Die Vorschlagsliste ist aber unmittelbar nach Feststellung des Versäumnisses auszuhängen und in den Gottesdiensten ist darauf hinzuweisen.
  • Nicht ausgehängt: Die Wahl ist ungültig und muss annulliert werden.

Grundsätzlich sind die notwendigen Informationen auch auf der Homepage, den Pfarrnachrichten etc. zur Verfügung zu stellen.

15. Kann die Kirchenvorstandswahl auf ein anderes Wochenende verlegt werden, weil z.B. an dem Wahlwochenende keine Messe in der Kirchengemeinde stattfindet. 

Bei Vorliegen eines berechtigten Grundes ist eine Verschiebung des Wahltermins nach hinten durch Entscheidung der Erzbischöflichen Behörde möglich.

16. Ablauf der Briefwahl:

Für die Briefwahl ist außer dem Stimmzettel und dem Wahlumschlag ein Briefwahlschein und ein Briefwahlumschlag bereitzustellen, der auf Antrag dem Antragsteller oder seinem mit schriftlicher Empfangsvollmacht versehenen Vertreter auszuhändigen oder zuzusenden ist. Die Ausstellung eines Briefwahlscheines muss in dem Wählerverzeichnis vermerkt werden, um doppelte Stimmabgaben auszuschließen. Bitte beachten Sie zur Briefwahl den Art. 14 WahlO. Der Antrag auf Briefwahl kann gem. Art. 14 Abs. 2 WahlO bis Mittwoch vor der Wahl gestellt werden. Bei Stimmabgabe in Wahllokalen an weiteren Kirchen innerhalb einer Kirchengemeinde oder innerhalb eines Seelsorgebereichs gelten die Regelungen über die Briefwahl entsprechend. Bitte beachten Sie hierzu die Einzelheiten in Art. 15 WahlO.

17. Stimmenabgabe in Filial-Wahllokalen

In Kirchengemeinden mit einer oder mehreren weiteren Kirchen kann von der Möglichkeit der Stimmabgabe in „Filialwahllokalen“ Gebrauch gemacht werden. Das gilt auch für die Wahl in einer anderen Kirchengemeinde des Seelsorgebereichs. Das nähere Verfahren richtet sich nach Art.15 WahlO. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass es nur eine Wählerliste geben darf (an der Pfarrkirche). Die Stimmabgaben an der Filialkirche erfolgen entweder zu unterschiedlichen Öffnungszeiten des Wahllokals (mit Transport der Wählerliste von Wahllokal zu Wahllokal) oder in Briefwahlform. Der Briefwahlumschlag ist vor dem Einwurf in die Wahlurne mit vollständigem Namen und Ort der Hauptwohnung des Wählers zu versehen. Die Wahlberechtigung wird anschließend an der Pfarrkirche anhand der authentischen (und nicht vervielfältigten) Wählerliste geprüft.

18. Wann endet die Amtszeit des alten Kirchenvorstands?

Die Amtszeit des alten Kirchenvorstands endet mit der Konstituierung des neuen Kirchenvorstands. Mit der Konstituierung des neuen Kirchenvorstands endet ebenfalls eine ggf. bestehende Vermögensverwaltung.

19. Kann die Konstituierung des Kirchenvorstands auch später als vier Wochen nach Rechtskraft der Wahl stattfinden?

Grundsätzlich nein, aber eine Verschiebung aus besonderen Gründen wird nicht beanstandet. Eventuell ist ein Dispens der Erzbischöflichen Behörde erforderlich.

20. Wann muss die „konstituierende Sitzung“ der Verbandsvertretung des Kirchengemeindeverbandes stattfinden?

Eine konstituierende Sitzung der Verbandsvertretung findet nur bei der Gründung des Kirchengemeindeverbandes statt. Zu beachten ist, dass die Verbandsvertretung ohne Unterbrechung durch die Kirchenvorstandswahlen voll handlungsfähig ist. Hierfür ist es unerheblich, ob die beteiligten Kirchengemeinden ggf. bereits durch neugewählte Vertreter ihres Kirchenvorstandes vertreten werden oder ob die Vertretung noch durch bisherige Mitglieder wahrgenommen wird, die bis zur Konstituierung ihres Kirchenvorstandes weiter im Amt sind.

Ebenfalls ist zu beachten, dass gem. § 25 Abs. 1 S. 2 VermVerwG ein Mitglied der Verbandsvertretung für die Dauer seines Hauptamtes, also seines Kirchenvorstandsmandates, von seinem Kirchenvorstand gewählt wird. Die Neuwahl eines nach dieser Vorschrift regelmäßig für sechs Jahre gewählten Mitglieds der Verbandsvertretung nach drei Jahren ist damit nicht erforderlich.

Allerdings ist in der Gründungsurkunde des Kirchengemeindeverbandes nach dem Wechsel von Vertretern in der Verbandsvertretung durch die turnusmäßigen Kirchenvorstandswahlen eine Neuwahl des ersten/zweiten stellvertretenden Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren vorgesehen. Für die Terminierung dieser Sitzung der Verbandsvertretung mit der Neuwahl des ersten/zweiten stellvertretenden Vorsitzenden ist sicherzustellen, dass sich bis dahin alle Kirchenvorstände der dem Kirchengemeindeverband angehörenden Kirchengemeinden konstituiert und eine ggf. erforderliche Neuwahl ihrer Vertreter in der Verbandsvertretung vorgenommen haben.

Kandidieren Sie bei der Kirchenvorstandswahl 2021!

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