Meine Daten geb´ ich nicht!

Die umgekehrte Google-Bildersuche

Identifikation

Meine Daten geb´ ich nicht!

Porträt als rechtliches Minenfeld

Meine Daten geb´ ich nicht! - Essay zur DSGVO II/II

Respekt ist Rückblick

Byung-Chul, Han : Im Schwarm- Ansichten des Digitalen, Berlin 2013

 „Respekt heißt wörtlich Zurückblicken. Er ist eine Rücksicht. Im respektvollen Umgang mit anderen hält man sich zurück mit neugierigem Hinsehen. Der Respekt setzt einen distanzierten Blick, ein Pathos der Distanz voraus. Heute weicht er einer distanzlosen Schau , die charakteristisch ist für das Spektakel. Das lateinische Verb spectare, worauf  Spektakel zurückgeht , ist ein voyeuristisches Hinsehen , dem die distanzierte  Rücksicht, der Respekt (respectare) fehlt. Die Distanz unterscheidet das respectare vom spectare. Eine Gesellschaft ohne Respekt, ohne Pathos der Distanz führt in die Skandalgesellschaft.“

Willkommen in der schönen neuen Welt

Das Datenvolumen Ihres Providers ist Ihre Freiheit

Man sitzt im Café, die Sonne scheint, am Nachbartisch eine Frau, über die man gerne mehr erfahren würde. Ohne erkennbare Eigenschaft schaut man verlegen aus dem Fenster. Kellnerinnen schießen aus schmalen, tiefen Gängen in die Seichtigkeit der Tischarrangements. Man führt sein Smartphone auf der Suche nach der verlorenen Zeit vor das Gesicht. Fotoalben werden durchstöbert, die Einsamkeit wird überbrückt. Dann aber betätigt man mit dem Lautstärkeregler des eingestöpselten Headsets den Auslöser. Das Foto der Person ist erstellt.
Jetzt nur noch das Foto mit der Funktion der umgekehrten Google-Bildersuche hochladen, und mit ein wenig Glück erhält man, statt ein Gespräch anzufangen, Namen, Alter, Beruf, Hobbys und den Beziehungsstatus der Tischnachbarin auf dem Display angezeigt.

 

Schöne neue Welt

Schöne neue Welt und das Ende personaler Aura? Das Ende der Anonymität? Rechtlich unmöglich? Science-Fiction?
Noch ist diese Funktion nicht verlässlich verfügbar. Aber arbeitet das Internetnetzwerk Facebook nicht schon seit langer Zeit an einer Datenbank, die genau das möglich macht? Mit 800 Millionen Nutzern, die nahezu 100 Milliarden Fotos gesammelt haben und immer eingeladen waren, all diesen Gesichtern Namen zuzuschreiben, wurde freiwillig unverzichtbare Vorarbeit geleistet.
Ist das Foto eines Nutzers mit einem Namen verbunden, erkennt ihn Facebook aufgrund der gespeicherten biometrischen Daten der Datenbank auf jedem neuen Foto automatisch wieder.  Die Dame zahlt, steht auf und geht. Der Mann am Nachbartisch bleibt allein zurück. Allein? Nein – er hat alle Daten. Die Halteranfrage bei einem Nummernschild bleibt eine polizeiliche Maßnahme. Bei der Sicherung von Fingerabdrücken und deren Auswertung liegt die Schwelle noch höher.
Die Bedeutung des Umgangs mit biometrischen Daten der Personenfotografie wird im allgemeinen Bewusstsein jedoch marginalisiert.

 

Vera Icon

Das Schweißtuch der Veronika ist eine der geheimnisvollsten Reliquien des christlichen Abendlandes, soll es doch das wahre Antlitz Christi – die Vera Icon (wahres Bildnis) – bezeugen. Christliche Quellen ordnen Veronika meist dem Umkreis Jesu zu und erkennen sie als klagende Frau am Weg nach Golgatha. Hier, so erzählt das apokryphe Nikodemusevangelium, habe sie Christus ein Tuch gereicht, damit er sich das Gesicht von Schweiß und Blut trockne. Als er es zurückgab, sei darauf sein Angesicht erschienen. Noch zu Lebzeiten Veronikas soll es als Schweißtuch Wunder gewirkt haben, bevor es vermutlich um 700 den Reliquien Sankt Peters in Rom beigefügt wurde. Bedarf aber die Veröffentlichung des Schweißtuches nicht einer Einwilligung gemäß kirchlichen Datenschutzes (KDG) und des Rechtes am eigenen Bild auf der Basis des Kunsturhebergesetzes?

 

Rechtliches Minenfeld

Wollte man sich bei dieser Frage mit einem Lächeln abwenden, ohne einen weiteren Gedanken zu verschwenden, blendete man juristische Sachverhalte schlankerhand aus. Zunächst einmal liegen alle Fotografien mit Personen in einem rechtlichen Minenfeld. Einfach abdrücken – hier im doppelten Sinn der Abdruck des Gesichts im gereichten Tuch und im weiteren Sinne das Betätigen des Auslösers – und veröffentlichen, beinhaltet Konfliktpotenzial und kann vor allem teuer werden. Grundsätzlich kann jeder Einzelne selbst bestimmen, ob und welche Abbildungen von ihm in der Öffentlichkeit gezeigt werden. Nur ausnahmsweise ist daher eine zustimmungsfreie Nutzung von Personenfotos zulässig. Im Zweifel also eine Einwilligung von der abgebildeten Person einholen oder, wenn dies nicht möglich ist, ein anderes Bild verwenden.
Dies regelt das KUG (Kunsturhebergesetz).
Zudem gibt es einen postmortalen Persönlichkeitsschutz. Grundrechtlich ergibt sich ein postmortaler Persönlichkeitsschutz ausschließlich aus der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (weshalb die Bezeichnung postmortales Persönlichkeitsrecht diesbezüglich irreführend ist): Der Wert- und Achtungsanspruch besteht zunächst fort, verblasst jedoch mit der Zeit. In der Regel besteht dieser Schutz 10 Jahre. Er kann aber im Einzelfall auf Jahrzehnte ausgedehnt werden. Gegen die Verletzung des ideellen Anteils am postmortalen Persönlichkeitsrecht können nur die nahestehenden Angehörigen vorgehen oder aber die Personen, die der Betroffene zu Lebzeiten dazu berufen hat (dies kann unter Umständen auch eine Institution sein). Es gibt keinen Anspruch auf eine Geldentschädigung, weil deren Genugtuungsfunktion nach dem Tode des Betroffenen ins Leere ginge. Bei einer Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts stehen den Erben jedoch sowohl Abwehr- als auch Schadensersatzansprüche zu.

 

Tattoo und Template

Die Rechtslage bezieht sich nicht nur auf Fotografien, sondern vielmehr auf Bildnisse, die nicht unter das Kunstfreiheitsgesetz fallen.  Wenn ein Bildnis unzweifelhaft einer bestimmten Person zugeordnet werden kann, dann kann die Rückenansicht einer Person in Verbindung mit einem spezifischen Tattoo, vielleicht im Nackenbereich, bereits unter das Persönlichkeitsrecht fallen.
Das Template des Gitternetzes, das für die Biometrie notwendig ist, unterliegt ebenso dem Datenschutz wie der Fingerabdruck.

Die nun geltende EU-DSGVO verschärft nochmals das KUG von 1907, um einen größeren Schutz natürlicher Personen zu gewährleisten. Eine Verschärfung tritt insofern ein, als nicht nur das Verbreiten von Fotografien reglementiert wird, sondern bereits das Erstellen von Fotografien.
Die EU-DSGVO ist eigentlich ziemlich einfach: Es ist alles verboten, was nicht erlaubt ist. „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ heißt das in der Juristensprache. Die DSGVO intendiert, natürliche Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu schützen.
„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Als „Verarbeitung“ wird definiert: jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, der Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

Dass mit einem Foto eine Person identifiziert werden kann, ist unstrittig. Der Vorgang Fotografieren ist eine Erhebung von Daten und deren Verarbeitung. Es braucht also eine EU-DSGVO-konforme Einwilligung des Abgebildeten. Es war natürlich immer schon unstreitig, dass der persönlichkeitsrechtliche Schutz einer Person vor Bildaufnahmen – ungeachtet einer expliziten Regelung des Gesetzgebers – nicht erst auf der Ebene der Verwendung eines Bildnisses einsetzt, sondern dass es Fälle gibt, in denen bereits die Anfertigung eines Bildnisses unzulässig ist. Begründbar wird das mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

 

Begründung des BGH 1966

Bereits im Jahr 1966 hat der BGH angesichts eines Streitfalls dies begründet und wie folgt ausgeführt:
„Hat die Bildberichterstattung infolge der Entwicklung des Fernsehens, der Kinematografie und der Bildzeitungen heute eine sehr große Bedeutung erlangt, so darf deshalb der Rechtsschutz der Einzelperson gegenüber einer von ihr nicht gestatteten Fixierung und Vorführung eines Bildnisses nicht abgebaut werden. Sind durch die Fortschritte der Technik die Möglichkeiten erleichtert worden, heimliche Bildnisaufnahmen herzustellen, sie zu vervielfältigen und einer breiten Öffentlichkeit vorzuführen, so muss besonderer Anlass bestehen, auf eine Wahrung der vom Recht gesetzten Schranken zu achten und einem Missbrauch des leichter verletzbar gewordenen Persönlichkeitsrechts vorzubeugen. Das Recht darf sich in diesem Punkt der technischen Entwicklung nicht beugen.“  Man muss im Jahr 2018 wirklich davon ausgehen, dass diese Begründung des BGH von 1966 umso deutlicher greift, hat doch die Digitalisierung, die Nutzung des Internets und die ständige Verfügbarkeit von Bildaufnahmegeräten, insbesondere in Form von Smartphones, deutlich zugenommen. Damit einhergehend ist auch die Bedeutung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte entsprechend gewachsen.

Die Herstellung fotografischer Aufnahmen, auf denen eine Person ohne deren Einverständnis erkennbar ist, bedeutet ohne Frage einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der dargestellten Person.
Bislang wurde in der Rechtsprechung immer auch das Erfordernis der Informationsbeschaffung beachtet. Dies geschah insbesondere dadurch, dass man beim Kunsturhebergesetz die Einschränkung zur Veröffentlichung mit der Fotoerstellung kurzschloss und die Anfertigung von Fotos in der Regel dann als erlaubt anzusehen war, wenn die Verbreitung, insbesondere gemäß § 23 KunstUrhG, rechtmäßig war. Es wurde aber immer schon betont, dass dies nur eine grundsätzliche Feststellung sei und dass diese eine Prüfung im Einzelfall nicht entbehrlich mache.
Es bleibt Teil professioneller Recherche, Fotografien anzukündigen und zumindest im Vorfeld abzusprechen. Im Normalfall und insbesondere bei sensiblen Kontexten muss auch eine Absprache erfolgen.

 

Die minotaurische Gier

Der minotaurischen Gier nach immer neueren Informationen, die sich bereits bei der Veröffentlichung verbraucht haben, sollte mit dem Faden der Ariadne der Garaus gemacht werden. Der Faden ist die Reißleine. Eine gute Geschichte behält wie das geborgene Samenkorn aus der ägyptischen Pyramide seine Keimkraft und wirkt. Die Information verbraucht sich bereits bei ihrer Erstellung. Man benötigt eine hervorragende Fotografie und nicht 30 in der Sekunde.  Die verwendete Fotografie kann in jeder Form ab- und besprochen werden.

 

Olaf Gruschka

Zugabe

Tages Anzeiger

Erstellt: 29.06.2018, 18:39 Uhr

 

Hört Facebook die Gespräche seiner Nutzer über das Mikrofon des Smartphones ab, um ihnen personalisierte Werbung anzuzeigen? Dieses Gerücht hält sich seit Jahren hartnäckig, stichhaltige Beweise für die Theorie fehlen allerdings. Mehrmals hat das Unternehmen solche Vorwürfe dementiert.

Ein Patentantrag von Facebook ist aufgetaucht, das die Gerüchte erneut anheizt: Im US-Patentantrag mit der Nummer 2018/0167677 beschreibt das Unternehmen, wie es mithilfe eines Audiosignals das Mikrofon des Smartphones oder eines anderen Geräts aktivieren kann, um die Umgebungsgeräusche aufzunehmen. Anschliessend sollen verschiedene Daten über die aufgezeichneten Geräusche an Facebook gesendet und analysiert werden. Die Aufnahme wird durch ein Signal ausgelöst, das für den Menschen nicht hörbar ist. Es könnte zum Beispiel in TV-Spots eingebettet werden.