Im politischen Alltag bleibt für Antworten zum rechtlichen und sozialen Beziehungsgefüge von Kirche und Staat meist wenig Raum. Aus diesem Grund fand am vergangenen Montag ein Staatskirchenrechtliches Symposium statt. Im Düsseldorfer Landtag kamen rund 350 Spitzenvertreter aus Politik und Kirche zusammen, um Fragen zu Bekenntnisgrundschulen, zum kirchlichen Arbeitsrecht, zur Förderung kirchlicher Kindertageseinrichtungen und zum staatlichen Kirchensteuereinzug zu klären. Die Bistümer Aachen, Essen und Münster, die Erzbistümer Köln und Paderborn, die Lippische Landeskirche, die Evangelische Kirche im Rheinland und die Evangelische Kirche von Westfalen hatten das Parlament und die Regierung in Nordrhein-Westfalen zu dem fachlich-politischen Dialog eingeladen.

Unter dem Titel „Staat und Kirche in NRW – Standpunkte und Perspektiven“ erörterten Leitungsverantwortliche aus Kirche, Caritas und Diakonie die Fragen mit Abgeordneten, Mitgliedern der Landesregierung, Vertreterinnen und Vertretern der Ministerien und weiteren Interessierten. In sechs Foren konnten sich die Teilnehmer über kirchenpolitische Themen austauschen. In ihrer Rede wies Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) darauf hin, dass viele Menschen die Kirche leider nur noch unter finanziellen Gesichtspunkten betrachteten, obwohl diese doch wichtige Leistungen erbringe. Kraft forderte, das Verhältnis zwischen Staat und den Kirchen zu verbessern.

Auf großes Interesse stieß das Thema Geld und Kirche. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht hier viele Missverständnisse, die es aufzuklären gelte. Die Kirchensteuer etwa sei keine Leistung des Staates, betonte er. Der Staat übernehme nur den Einzug in NRW gegen eine Gebühr von rund 90 Millionen Euro jährlich. Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck sprach die Finanzierung der kirchlichen Kindertagesstätten an. Hier reichten die jährlichen Anpassungen von 1,5 Prozent nicht aus, um Tariflohnsteigerungen auszugleichen. Wenn die Entwicklung in diese Richtung weitergehe, müssten die Kirchen letztlich Kitas schließen.